Fokus Südwest 24.09.2020 Nachrichten (Serie 614: Fokus Südwest)

Fokus Südwest 24.09.2020 Nachrichten (Serie 614: Fokus Südwest)
Nachrichten: # Baden-Württemberg als Atommüll-Standorten # Fackelwurf gegen Roma endet mit Bewährungsstrafen # Schweiz stellt die Personenfreizügigkeit zur Wahl # Baden-Württemberg als Atommüll-Standorten Ende September werden die ersten Namen für mögliche Atommüll-Standorte genannt. Bisher hüllt sich die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BSG) in Schweigen. Am kommenden Montag den 28. September wird eine vermutlich lange Liste der Regionen für eine Atommülllagerung veröffentlicht. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiterhin für die Haltung „Geologie vor Geografie“ wirbt, alle Seiten für Besonnenheit und fundierte Ergebnissermittlung plädieren, laufen sich die politischen Akteure schon mal warm. Fritz Mielert, Referent für Umweltschutz beim baden-württembergischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am Dienstag in Stuttgart. „Das ist ein Blick in die Glaskugel. Was wir erwarten ist ein umfangreicher Bericht mit Daten, Methoden und Sekundärdokumenten.“ Es werde „so eine Art Wundertüte“ geöffnet, denn Transparenz sei nicht gegeben. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass auch Gebiete in Baden-Württemberg im Bericht genannt würden. # Fackelwurf gegen Roma endet mit Bewährungsstrafen Vier Männer warfen im Mai 2019 in Dellmensingen eine Fackel auf einen Roma-Wohnwagen. Durch die Geständnisse der Angeklagten wurde der Prozess in Ulm vereinfacht. Die Angeklagten gaben an eine brennende Fackel neben den Wohnwagen der Romafamilie geworfen zu haben um diese zu ängstigen und zu vertreiben. Laut Aussage eines Polizeigutachters hätte die brennende Wachsfackel den Wohnwagen nicht in Flammen setzen können, selbst wenn diese unter den Wohnwagen gerollt wäre. Damit reichten die Beweise dem Ulmer Landgericht nicht für eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. Der Anwalt der Roma, verlas im Prozess eine Erklärung seiner Mandantin, wonach den Angreifern die Haft erspart werden solle. Anwalt Mehmet Daimagüler: „Anders als die Angeklagten selbst hat >meine Mandantie< die Fähigkeit zu Liebe, Nachsicht und Verzeihen“. Die vier Männer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. # Schweiz stellt die Personenfreizügigkeit zur Wahl Am 27. September entscheidet die Schweiz ob das Abkommen zur Personenfreizügigkeit gekündigt wird. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber dank Abkommen zur Personenfreizügigkeit kann zwischen EU und der Schweiz die Grenze praktisch ohne Grenzkontrollen passiert werden. Durch eine Initiative der SVP der Schweizerische Volkspartei wird am Sonntag das Schweizer Stimmvolk direkt darüber abstimmen. Schon 2014 hatte es auf Initiative der SVP hin eine Abstimmung zur Masseneinwanderung gegeben. 50,3 Prozent der Schweizer wollten die Schweiz dicht machen. Der Staube der Zeit lies diesen Beschuss an der Urne den Weg ich vergessen gehen, da keine Verhandlungen zwischen Schweiz und EU aufgenommen wurden und aufgenommen werden mussten. Der neuen Initiative soll laut SVP eine verbindlichen Auftrag erteilen enthalten, das FZA zu kündigen. Da mit der Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit weiter Verträge automatisch gekündigt sind eine Art Helexit der Schweiz aus dem EU-Umfeld.